ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Micro Frucht Handels GmbH (AGB)

1. ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH, ZUSTELLUNGSVOLLMACHT

1.1.    Sämtlichen, auch zukünftigen Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde oder wird.

1.2.    Ein Schweigen zu Käufer - Bedingungen, die vorbehaltlose Ausführung der Bestellung oder die Annahme der Gegenleistung bedeuten in keinem Fall eine Zustimmung zu dessen Bedingungen. Vertragsabschlüsse oder sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich. Eine Abweichung gilt nur für den Einzelfall und berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen.

1.3.    Mit der ersten Geschäftsaufnahme und Rechnungsentgegennahme erklärt der Käufer, den Inhalt dieser AGB zur Kenntnis genommen zu haben und anzuerkennen.

1.4.    Er verpflichtet sich, dem Verkäufer jeweils eine aktuelle Gewerbeanmeldung, HR- Auszug o.ä., bei Geschäftsführern und Inhabern auch die Personenangaben inkl. Wohnsitz und Geburtsdatum zur Verfügung zu stellen und jede Änderung binnen zwei Wochen anzuzeigen. Auf Verlangen wird er einen Postzustellungsbevollmächtigten benennen. Kommt er diesen Pflichten nicht nach, so erklärt er sich mit der Zustellung an einen loyalen Verwandten, Verschwägerten oder mit ihm persönlich Bekannten in der Nähe seines Geschäfts- oder Wohnsitzes nach Wahl des Verkäufers einverstanden. Käufer berechtigt Dritte, dem Verkäufer seinen jeweiligen Aufenthaltsort inkl. Telefon-Nr. u.ä. zu benennen.

1. ANGEBOT

Alle Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt Vorbehalten, sofern ein von uns schriftlich unterbreitetes Angebot keine Festofferte darstellt.

1. PREISE und ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1.    Alle vom Verkäufer genannten Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzl. Ust., zahlbar bei Erhalt der Ware ohne jeden Abzug.

3.2.    Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen, sie wird in jeweils geltender Höhe in der Rechnung ausgewiesen und zusätzlich aufgeschlagen.

3.3.    Bei Lieferungen in EU-Mitgliedsstaaten ist die Lieferung umsatzsteuerfrei, sofern der Käufer seine Umsatzsteuerldentfikationsnummer benennt. Andernfalls wird die gesetzliche Umsatzsteuer berechnet.

Innergemeinschaftliche Abnehmer haben die Löschung Ihrer USt-ld. unverzüglich mitzuteilen. Führen falsche Umsatzmeldungen zu Amtshandlungen gegen den Verkäufer, hat der Käufer den verursachten Schaden zu ersetzen.

3.4.    Erhöhungen von Frachten, Gebühren oder Abgaben nach dem Vertragsabschluß trägt der Käufer.

3.5.    Scheck und Wechsel gelten erst mit ihrer Einlösung als schuldbefreiende Zahlung.

3.6.    Bei Zahlungsverzug sind bankübliche Zinsen ab Rechnungsdatum an dem Verkäufer zu zahlen. Bei einem nachgewiesenen höheren Verzugsschaden ist der Verkäufer zur Geltendmachung berechtigt. Ebenso gehen alle mit dem Einzug von Forderungen verbundenen Kosten zu Lasten des Verzugsverursachers.

3.7.    Der Käufer kommt automatisch und ohne Mahnung in Verzug 30 Tage nach Fälligkeit von Forderungen (§ 286 BGB ). Hat der Käufer drei oder mehr Zahlungsversprechen nicht gehalten, mit falschen Angaben zu seiner Zahlungsfähigkeit immer wieder hingehalten oder ist er zweimal schriftlich gemahnt worden, so verzichtet er im Fall gerichtlicher Auseinandersetzungen auf die Einrede der Verjährung, ebenso bei Zinsrückständen auf titulierte Forderungen gern. § 197 BGB.

3.8.    Wird bei Zahlungsverzug des Käufers ein Inkassobüro mit dem Forderungseinzug beauftragt, so hat er die aus dieser Beauftragung entstehenden Kosten zu tragen.

3.9.    Für alle Abschlüsse wird die Zahlungsfähigkeit des Käufers als wesentliche Eigenschaft vorausgesetzt. Ist der Käufer nach Vertragsabschluß außerstande, seine Leistung rechtzeitig zu erfüllen, kann der Verkäufer ihm die Lieferung verweigern oder eine ausreichende und werthaltige Sicherheitsleistung verlangen.

3.10.   Der Käufer versichert, daß er auch im Fall stockender Zahlung voll zahlungsfähig ist und dass keine Insolvenz droht.

1. ERFÜLLUNGSORT und GERICHTSSTAND

4.1.    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Verkäufers in München der Erfüllungsort für alle Lieferungen. Bei Verkauf von Ware ab Lager der Ort, an dem das Lager sich befindet. In allen anderen Fällen München.

4.2.    Gerichtsstand in allen Rechtsangelegenheiten, auch international, ist der Geschäftssitz München. Dies gilt auch für Klagen im Urkunden- und Wechselverfahren, sowie für Maßnahmen, die der Sicherstellung dienen.

1. LIEFERBEDINGUNGEN

5.1.    Alle Lieferungen erfolgen ab Lager bzw. LKW. Soweit nichts anderes vereinbart, ist der Käufer zur unverzüglichen Abholung bzw. Abnahme verpflichtet. Bei Belieferung mit LKW hat der Käufer für einen ausreichend bemessenen und verbotsfreien Zugang zu sorgen. Alle Risiken gehen mit Bereitstellung der Ware an Verkäufer - Rampe bzw. ab Entladung aus Verkäufer - LKWs auf den Käufer über. Kosten, die durch verzögerte Abnahme oder infolge Fehlens einer tauglichen Entlademöglichkeit entstehen, gehen zu Lasten des Käufers. Verkäufer kann über gekaufte Ware, die nicht unverzüglich abgenommen wird, nach angemessener Fristsetzung anderweitig verfügen. Der Käufer haftet dann für Kosten und Mindererlös. Versand, Zustellung und etwaige Rücklieferung erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

5.2.    Ereignisse höherer Gewalt, Diebstahl, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, Fehlen von Arbeitskräften, Feuer, Streik, staatliche und amtliche Verbote u.ä., welche die rechtzeitige Lieferung der Ware unmöglich machen, entbinden den Verkäufer von der Lieferpflicht bzw. berechtigen ihn, den Zeitpunkt der Lieferung hinauszuschieben.

5.3.    Bezieht sich der Verkauf auf Waren, die der Verkäufer beim Kaufabschluß nicht auf Lager hat, ist der Verkäufer von jeder Verpflichtung befreit, wenn der Verkäufer selbst nicht richtig und pünktlich beliefert wird.

5.4.    Der Verkäufer übernimmt für seine innergemeinschaftlichen Verkäufe (EU) und Exporte keine Haftung für die Konformität seiner Produkte wie auch der Angaben auf den Etiketten mit den jeweiligen nationalen lebensmittelrechtlichen Vorschriften im Ausland.

5.5.    Führen falsche Umsatzmeldungen von EU-Kunden zu Amtshandlungen gegen den Verkäufer, haben sie den verursachten Schaden zu ersetzen.

1. MÄNGELRÜGEN

6.1.    Mängelrügen müssen innerhalb von 12 Stunden nach Empfang der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Für Obst, Gemüse und Südfrüchte gelten die COFREUROP-Bestimmungen (6 Stunden für Klasse I bzw. 8 Stunden für Klasse II). Für Fehlmengen und Bruch gilt dasselbe. Mängel, die während des Transportes entstanden sein können, sind dem Frachtführer zu melden. Verkäufer kann verlangen, daß ihm die Berechtigung der Beanstandung durch amtliche Bescheinigung oder Gutachter nachgewiesen wird.

6.2.    Hat der Käufer oder sein Beauftragter die Ware nach Besichtigung gekauft oder übernommen, so ist jede Rüge ausgeschlossen.

6.3.    Qualitäts- und Quantitätsmängel berechtigen den Käufer weder zu Zurückweisung der Lieferung noch zu Wandlung oder zu Schadensersatzfporderung, sondern lediglich zu angemessener Minderung des Verkaufspreises. Andere oder weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Maßgebend ist das Abgangsgewicht. Der handelsübliche Reiseschwund geht zu Lasten des Käufers.

1. KENNZEICHNUNG DER WARE / AMTLICHE PROBEN

7.1.    Der Käufer ist verpflichtet, bei Abnahme der Ware die Verpackung und Auszeichnung auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unverzüglich zu überprüfen.

7.2.    Dies gilt insbesondere für Verkaufsverpackungen, ebenso wenn auf Weisungen des Käufers von unsein Ladenverkaufspreis eingesetzt wird.

7.3.    Bei berechtigten Beanstandungen besteht lediglich die Verpflichtung zur Neuauszeichnung, eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

7.4.    Werden durch amtliche Überwachungsmaßnahmen beim Käufer Warenproben gezogen, so ist dies der Verkäuferin unverzüglich mitzuteilen. Auf Gegenproben darf nicht verzichtet werden und sind uns auf Anforderungen zur Verfügung zu stellen.

1. EIGENTUMSVORBEHALT

8.1.    Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, auch künftiger, Eigentum des Verkäufers. Vorher ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt.

8.2.    Weiterveräußerung ist nur amtlich gemeldeten Wiederverkäufern im gewöhnlichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang außerhalb eines Kontokorrentverhältnisses gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung gestattet. Der Käufer tritt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden sicherheitshalber an den Verkäufer ab.

8.3.    Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen Dritten diesen Forderungsübergang anzuzeigen und dem Verkäufer alle zur Durchsetzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, insbesondere seine jeweiligen Abnehmer zu benennen und diese bei Kreditverkäufen auf Verkäufer-Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen. Es ist ihm ferner untersagt, ein Abtretungsverbot der Kaufpreisforderung mit seinem Käufer zu vereinbaren oder diese an einen Factor zu verkaufen.

8.4.    Verkäufer kann die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Käufer seine Zahlungen eingestellt hat, wenn Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz­verfahrenes gestellt ist, ein Vergleich versucht wird oder der Käufer die Vermögensauskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse abgeben muß.

8.5.    Das Recht auf Aus- und Absonderung gern. Insolvenzordnung behalten wir uns vor.

8.6.    Für den Fall der Weiterverarbeitung überträgt der Käufer schon jetzt das Eigentum an den auf diese Weise hergestellten Sachen bzw. bei Vermischung anteilig gemäß §§ 946 ff BGB auf den Verkäufer.

8.7.    Ansprüche aus Veräußerung der neuen Sache tritt der Käufer hiermit bereits jetzt an den Verkäufer ab. Die Abtretung gilt nur in Höhe des Betrages, der dem von dem Verkäufer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zuzüglich eines Zuschlages von 10 % entspricht. Der Käufer tritt hiermit den erstrangigen Forderungsanteil an den Verkäufer ab.

8.9.    Wird des Verkäufers Ware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert, ohne daß für diese Ware ein Einzelpreis vereinbart wird, tritt der Käufer mit Vorrang vor der übrigen Forderung den Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem Wert der Verkäufer-Ware zuzüglich eines Zuschlages von 10 % entspricht. Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der abgetretenen Forderungen befugt.

8.10.   Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlagen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Verkäufer-Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

1. VERPACKUNGEN

9.1.    Leihverpackungen und Mehrwegverpackungen erhält der Käufer nur leihweise für den Transport der gekauften Ware. Leergut ist innerhalb von drei Tagen zurückzugeben. Für nicht zurückgegebene Verpackung ist der Neuwert gleichwertiger Verpackung ziu bezahlen.

9.2.    Transportverpackungen hat der Käufer entsprechend den Bestimmungen der Verpackungsverordnung korrespondierend zum Liefervorgang am Ort der Übergabe der Ware an den Verkäufer zurückzugeben. Die Transportverpackungen müssen sich bei der Rückgabe in einem Zustand befinden, der ihre stoffliche Verwendung nach den gesetzlichen Vorschriften zulässt.

1. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10.1.   Kommen aus Rechtsgründen oder infolge Abbedingung einzelne der obigen Bestimmungen nicht zur Anwendung, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die nichtige Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung am nächsten kommt.

10.2.   Gern. § 17 Kaffee StG ist Kaffee versteuert.

10.3.   Bei Fisch und anderen Meeresfrüchten sind die Bestimmungen der EU-HygieneVO Nr. 852/2004 bzw. LMHVzu beachten.

10.4.   Käufer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Verkäufer als Vertragspartner der Schufa Holding AG, 65203 Wiesbaden, bei natürlichen Personen zur Datenübermittlung über die Aufnahme und Beendigung einer Geschäftsverbindung, die Einräumung eines Lieferantenkredits, über Zahlungsverzug sowie über erforderlich erscheinende gerichtliche Maßnahmen verpflichtet sind. Schufa speichert diese Daten.

10.5.   Verkäufer-Forderungen sind kreditversichert. Käufer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass negative Geschäftserfahrungen an den Versicherer zu melden sind.